Karroubi: Iranische Justiz und Teile des Parlaments sind “Instrumente der Tyrannei”

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 22. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Karubi_Decries_Iran_Judiciary_Some_MPs_As_Instruments_Of_Tyranny/2049775.html

von Andy Heil, Prag

Mehdi Karroubi war früher Sprecher des iranischen Parlaments und ist Chef der reformorientierten Etemaad-e Melli-Partei

Der reformorientierte Geistliche Mehdi Karroubi hat der iranischen Justiz und den Hardlinern im Parlament vorgeworfen, ein Werkzeug der politischen Führung und der Sicherheitskräfte geworden zu sein. Dies geht aus einem auf der Webseite sahamnews.org veröffentlichten Statement hervor.

Karroubi, einer der beiden vielbeachteten Reformer, die bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr als Herausforderer angetreten waren, verglich die Justiz und die Hardliner mit „Kampfstiefeln“ in einer Atmosphäre zunehmender Einschüchterung und Verhaftungen.

Beobachter rechnen damit, dass die Spannungen bis zum ersten Jahrestag der Wahlen vom 12. Juni zunehmen.

Viele Kritiker der Wahlen hatten sich innerhalb der Grünen Bewegung zusammengefunden und waren massenhaft auf die Straßen gegangen, um gegen den Wahlsieg des konservativen Mahmoud Ahmadinejad zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen, Massen-Razzien und öffentlich ausgestrahlten Prozessen.

Karrubi und der zweite Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi bleiben trotz Forderungen von Hardlinern nach ihrer gerichtlichen Verfolgung wegen „Umsturz“ und anderen schwerwiegenden Vorwürfen dabei, dass Reformen notwendig sind.

In seinem Statement, das sich der Webseite zufolge an Großayatollah Moussavi Ardebili richtete, bezeichnete Karroubi Ahmadinejads Verhalten als Präsident als eine „Peinlichkeit für die iranische Nation“.

Die Webseite Sahamnews.org wird von Karroubis Partei Etemaad-e Melli betrieben.

Offiziellen Stellen zufolge sind in den Unruhen nach der Wahl etwa 30 Menschen gestorben. Opposition und Aktivisten gehen von zwei- bis dre Mal so vielen Toten und etwa einem Dutzend Todesurteilen aus.

Clinton drängt auf Priorität der Menschenrechtsthematik in Iran
Mehrere US-Kongressabgeordnete haben in einem Brief an Außenministerin Hillary Clinton gefordert, in der Iran-Politik der USA
dem Thema Menschenrechte in der Niederschlagung der Auseinandersetzungen nach den Wahlen im Iran Priorität einzuräumen.

Der vom 21. Mai datierte und von 11 Republikanern und zwei Demokraten unterzeichnete Aufruf verurteilt die „anhaltende Verfolgung iranischer politischer Gefangener“ seit den Wahlen im Juni.

Der Brief führt die „Erhängung von fünf politischen Gefangenen“ an und berichtet über Folterungen von Gefangenen. Clinton wird aufgefordert, „Antworten für die anscheinende Verspottung der juristischen Prozesse einzufordern“.

„Die demokratische Meinungsäußerung im Iran lebt trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung weiter“, heißt es in dem Brief unter Verweis auf die studentischen Proteste gegen Präsident Ahmadinejads Auftritt in der Teheran-Universität am 10. Mai. „Wir fordern Sie auf, solche Manifestationen des Volkswillens jetzt und in den kommenden Monaten vor dem Jahrestag der Wahlen vom 12. Juni nachdrücklich zu unterstützen.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben