Moussavi: “Über die Bedeutung der politischen Parteien” (26. Mai)

Englische Version veröffentlicht auf Mir Hossein Moussavi-Facebook Seite am 26. Mai 2010
Quelle (Englisch): Enduring America

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Zentralrates der Jugend- und Akademikergruppe der National Trust Party (Mehdi Karroubis Partei) hat Mir Hossein Moussavi die Bedeutung politischer Parteien in dieser Zeit bekräftigt und vor dem Einfluss abergläubischer Ansichten auf die allgemeine Führung des Landes gewarnt.

Der Mut Mehdi Karroubis und seine Enthüllung von Problemen haben stark zu einer wachsenden Aufmerksamkeit beigetragen.

Zu Beginn des Treffens dankte Mir Hossein Moussavi Karroubi für dessen Rolle in der nationalen Bewegung und sagte: „Karroubis Mut und sein Einsatz für die Enthüllung von Problemen haben ihn zu einem wichtigen Faktor für die Ausbreitung der Aufmerksamkeit und für die Bewegung gemacht. Ich hoffe, dass er diese Rolle auch weiterhin kraftvoll übernimmt. Sein Widerstand ist von unerlässlicher Wichtigkeit für das Fortbestehen der Grünen Bewegung.“

Später sprach Moussavi die Rolle politischer Parteien nach der Revolution an. „Von den ersten Tagen der Revolution gab es Gedanken, die sich gegen politische Parteien und Organisationen wandten. Die schlechten Erfahrungen, die die Menschen in der Zeit der Verfassung [„Constitutional era“] mit politischen Parteien gemacht haben, haben diese kritische Einschätzung verstärkt.“

Eine wichtige Eigenschaft des Märtyrers Ayatollah Beheshti sei dessen Opposition gegen Monologe und Einparteiensysteme gewesen.

Moussavi fügte hinzu: „Neben diesen skeptischen Ansichten gab es aber auch positive Gedanken, angeführt vom Märtyrer Ayatollah Beheshti (Ayatollah Beheshti war einer der Führer der Islamischen Revolution, er wurde 1981 ermordet). Er glaubte an parteistrategische und organisierte Aktionen und strebte danach. Die Ergebnisse waren beeindruckend. Eine der Eigenschaften Ayatollah Beheshtis waren seine Opposition gegen Monologe und Einparteiensystem.“

Moussavi bedauerte die negative Einstellung der letzten Jahre gegenüber politischen Parteien und Organisationen, ja selbst gegenüber kleinen Graswurzel-Organisationen: „Die jüngsten Aktionen gegen die beiden wichtigsten Reformparteien des Landes (Islamische Iranische Partizipationsfront und Mojahedin der Islamischen Revolution) wurzeln in derselben negativen Haltung gegenüber politischen Parteien. Natürlich wird die Wichtigkeit politischer Parteien und Organisationen dieser Tage, nach der aufgezwungenen Unterdrückung, stärker wahrgenommen als zuvor.“

Der Einsatz für das Recht auf Formung und Erhaltung politischer Parteien ist wichtiger als je zuvor
Moussavi sagte: „Es ist wichtiger als je zuvor, sich für das Recht auf die Bildung und Aufrechterhaltung politischer Parteien einzusetzen. Wenn man über die vollständige und umfassende Umsetzung der Verfassung spricht, ist eines der Prinzipien der klare Blick auf die Freiheit politischer Parteien und Organisationen, seien es politische Parteien oder Gewerkschaften [? „for wither political parties or unions…“] Die politischen Parteien müssen Anwälte der Freiheit und Rechte des gesamten Volkes sein und sollten sich, wenn möglich, zusammenschließen, um eine umfassendere Organisation zu schaffen.“

Aberglaube wird heute für organisierte politische und wirtschaftliche Korruption benutzt
Moussavi verwies auf das Problem des Aberglaubens: „Heute werden abergläubische Ansichten für organisierte politische und wirtschaftliche Korruption benutzt. Die Auflösung von Management, Planung und Organisation, die Empfindlichkeit gegenüber dem Schlüsselwort ‚Entwicklung‘ und das Außerachtlassen der Fünfjahres-Entwicklungsprogramme sind Anzeichen für eine Verbreitung abergläubischer Einstellung.“

Die Almosen-Wirtschaft hat die Entwicklung rationaler Prozesse in ein riesiges Chaos gestürzt

Mousavi wiederholte: „Ein wahrer Schiit erwartet immer und jeden Tag die Wiederkehr des Imam Mehdi, aber gleichzeitig macht er Pläne für die nächsten tausend Jahre. Heute haben die Almosenwirtschaft und willkürliches Handeln ein immenses Chaos für die Entwicklung rationaler Prozesse geschaffen.“

Moussavi zufolge hat die Eliminierung einer großen Gruppe erfahrener, von Planung und wissenschaftlichem Management überzeugter Manager etwas mit dieser radikalen abergläubischen Ideologie zu tun.

Moussavi verwies auf Äußerungen (Mahmoud) Ahmadinejads, die auf Aberglauben beruhen, und sagte: „Dieser [Ahmadinejads] Ansicht nach sind die USA nicht des Öls wegen oder aus geopolitischen oder strategischen Gründen in den Irak gekommen, sondern weil sie verhindern wollten, dass Imam Mahdi zurückkommt. Was für ein Desaster kann eine Regierung mit dieser Ideologie in der Außenpolitik anrichten? Sind nicht Verträge im Turkmenchay-Stil (ein Vertrag von 1828, mit dem Persien bedeutende Zugeständnisse an Russland machte) eine unausweichliche Folge solcher Ansichten?“

Zum Schluss sprach Moussavi über die Rolle Imam Khomeinis bei der Beeindigung von 2500 Jahren Monarchie. „Zu einer Zeit, in der ein nie dagewesener Druck ausgeübt wurde, um zu verhindern, dass Frauen sich an Wahlen beteiligen, stellte er (Imam Khomeini) sich unverblümt und klar dagegen und fragte, wie es möglich sein könne, die Hälfte der Bevölkerung ihres Rechts auf Beteiligung an ihrem eigenen Schicksal zu berauben.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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