Parliament vertagt Entscheidung über umstrittenes „Polygamie-Gesetz“

Zamaaneh, 27. Juli 2011 – Wieder hat das Parlament die Entscheidung über einen umstrittenen Gesetzesentwurf vertagt. Der Entwurf soll das sogenannte „Familienschutzgesetz“ ergänzen und sieht vor, dass iranische Männer auch ohne Nachweis ausreichender Finanzmittel mehrere Ehefrauen haben dürfen.

Wie die Webseite Khaneh Mellat unter Berufung auf den Abgeordneten Moussa Ghorbani berichtet, wurde die 23.  Novellierung des Familienschutzgesetzes von der Agenda des Parlaments gestrichen und soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Blogger und Aktivist Ali Kalaei muss siebenjährige Haftstrafe antreten

Ali Kalaei

RAHANA, 27. Juli 2011 (Zusammenfassung) – Am Montag erhielt der Blogger und Aktivist Ali Kalaei eine Vorladung, in der er aufgefordert wird, sich innerhalb von drei Tagen im Evin-Gefängnis einzufinden. Dies teilte seine Anwältin Mina Jafari mit.

Nach Angaben von RAHANA ging ein entsprechendes Schreiben an seine Mutter, die die Kaution für ihn hinterlegt hatte.

Zwar wurde ihm die Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht mitgeteilt, aber die Vorladung deutet darauf hin, dass das erstinstanzliche Urteil vom Berufungsgericht bestätigt worden sein könnte.

Kalaei war von Richter Mirabbas zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiteres Jahr Haft auf Bewährung hatte er im Jahr 2007 erhalten.

Ein Jahr Haft erhielt er für „regimefeindliche Propaganda durch Veröffentlichung falscher Nachrichten, Berichte über politische Gefangene und Interviews“. Fünf Jahre Haft entfallen auf Versammlung und Verschwörung mit verbrecherischer Absicht durch seine Mitgliedschaft in der Menschenrechtsgruppe „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR).

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: RAHANA, 27. Juli 2011
Persisch: http://www.rahana.org/archives/42825

Drei inhaftierte Angehörige der Ahl-e Haqq im Hungerstreik

RAHANA, 27. Juli 2011 – Die drei Gefangenen Sahand-Ali Mohammadi, Bakhsh-Ali Mohammadi und Abdollah Ghasemzadeh sind im Gefängnis von Yazd am vergangenen Samstag in einen Hungerstreik getreten.

RAHANA zufolge protestieren sie mit dem Hungerstreik dagegen, dass sie nicht über die Gründe für ein zweites Gerichtsverfahren informiert wurden.

Abdollah Momeni muss wegen seines Schreibens an Khamenei mit zusätzlichen Anklagen rechnen

Abdollah Momeni (bei einem der Schauprozesse im Sommer 2009)

Kalemeh, 27. Juli 2011 – Ein Jahr, nachdem der politische Gefangene Abdollah Momeni in einem Brief an den obersten Führer die schrecklichen Folterungen während seiner Verhöre geschildert hatte, wurde er vom Gericht im Evin-Gefängnis vorgeladen und mit neuen Anklagen konfrontiert, für die er nach Aussage des Teheraner Staatsanwalts vor Gericht gestellt werden soll.

Der Webseite Kalemeh zufolge soll Momeni, der Mehdi Karroubi während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl von 2009 unterstützt hatte und der außerdem Sprecher der größten iranischen Alumni-Organisation „Advare Tahkim Vahdat“ ist, wegen „Verbreitung von Lügen und Störung der öffentlichen Ordnung erneut angeklagt werden.

Aktivist wegen Einsatzes für Rechte ethnischer Minderheiten zu 8 Jahren Haft verurteilt

Saeed Matinpour

ICHRI, 27. Juli 2011 – Atieh Taheri, die Ehefrau des inhaftierten aserischen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten Saeed Matinpour, sprach mit ICHRI über den Gesundheitszustand ihres Mannes im Evin-Gefängnis. Der 36jährige Matinpour hatte Philosophie an der Teheran-Universität studiert und schrieb für die Wochenzeitung Zanjan. Er engagierte sich für Menschenrechte und die Rechte ethnischer Minderheiten. Er war am 25. Mai 2007 wegen Teilnahme an einem Seminar für die Rechte turksprachiger Bürger in der Türkei verhaftet und in Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts  unter Vorsitz von Richter Salavati zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Vorgeworfen wurden ihm „Kontakt mit Ausländern“ und „regimefeindliche Propaganda“.